Kapitalmarktunion: neue Prospektvorschriften angenommen
Der Rat hat neue Vorschriften für Wertpapierprospekte angenommen. Damit soll eines der größten Regulierungshemmnisse, die Unternehmen bei der Ausgabe von Aktien und Schuldverschreibungen überwinden müssen, beseitigt werden.
Verweigerung von Auskünften an Presse und Rundfunk im Freistaat Sachsen
Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags verweigern. Dies entschied das OVG Sachsen (Az. 3 A 848/16).
Geldwäschegesetz beschlossen
Der Finanzausschuss im Bundestag hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) zu.
Förderung von Mieterstrom
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht. Damit will die Regierung den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen und Mietern unmittelbarer als bislang Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglichen.
Kein Handy am Wochenende: Schüler nicht in Grundrechten verletzt
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 797.15).
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad
In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, wann es an dieser Voraussetzung fehlen kann (Az. 26 L 151.17, 26 L 331.17).
Digitalisierung der Verwaltung voranbringen
Die Bundesregierung will Vorbild bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung sein. Sie hat daher das Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020" aufgelegt. Der Bundesinnenminister hat nun den Evaluierungsbericht 2016 vorgelegt, der den Stand der Umsetzung zeigt. Das Kabinett hat den Bericht beschlossen.
BdSt sieht Licht und Schatten beim „Niedersachsen-Tarif“
Das vom niedersächsischen Ministerpräsidenten vorgestellte Steuerkonzept "Niedersachsen-Tarif" beinhaltet, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 abzuschaffen. Zugleich soll es aber Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer geben. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
BFH zur AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Laut BFH berechtigt die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist (Az. VIII R 7/14, VIII R 56/14).
BFH: Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Fehler, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten erfolgt ist, durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden kann (Az. II R 31/15).
Neueste Kommentare