Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
Der Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und über das besondere elektronische Behördenpostfach legt erstmals einheitliche technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Zivil-, Familien-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte der Länder und des Bundes fest. Darauf weist das BMJV hin.
BFH: Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells
Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der BFH entschied, handelt es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt (Az. VIII R 7/13).
BFH: Turnierbridge ist gemeinnützig
Laut BFH besteht ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig, da Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördere wie Sport (Az. V R 69/14, V R 70/14).
BFH zur Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung eines Darlehensverzichts Stellung genommen, der im Zusammenhang mit geltend gemachten Ansprüchen auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung ausgesprochen wurde (Az. IX R 26/16).
Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. So entschied der EuGH (Rs. C-133/15).
Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma
Das BMF hat bezüglich des EuGH-Urteils C-412/15 vom 05.10.2016 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7173 / 14 / 10001).
Entwurf eines Niedersächsischen Transparenzgesetzes beschlossen
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines niedersächsischen Transparenzgesetzes mit einem voraussetzungslosen Auskunftsanspruch gegenüber Ämtern, Behörden und Ministerien beschlossen.
Verbesserter Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beschlossen, einer Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Saarland beizutreten. Diese hat einen besseren Schutz von Verbrauchern zum Gegenstand, denen per Telefon Waren oder Dienstleistungen verkauft werden sollen. Die Initiative wird am 12.05.2017 im Bundesrat zur Abstimmung kommen.
Verbot der Errichtung von Jagdgattern rechtmäßig
Das VG Schleswig hat Klagen gegen ein Verbot der Errichtung von Jagdgattern in Wiedenborstel und im Sachsenwald abgewiesen (Az. 7 A 222/15 u. a.).
Entscheidung des EuGH erforderlich im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten
Das LG Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des EuGH für notwendig (Az. 16 O 546/15).
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