Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist (Az. XI ZR 308/15).
Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung
Das BMF regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung (Az. III C 3 - S-7170 / 15 / 10004).
Land Hessen haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage
Das OLG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen (Az. 11 U 153/16).
Fraktionsloser Mannheimer Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt
Der VGH Baden-Württemberg hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim einzuräumen ist (Az. 1 S 345/17, 1 S 617/17).
Registrierkassen werden gesichert
Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr vorgelegt.
BaFin beschränkt den CFD-Handel
Die BaFin hat mit einer Allgemeinverfügung die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (CFDs) beschränkt. Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden.
Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürften nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen (Az. L 4 KR 65/17 B ER).
Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorerst nicht mehr nutzbar
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Nutzungsuntersagung für die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm für rechtmäßig erklärt, da der Betreiber einen den Sicherheitsabstand beeinträchtigenden Waldbestand nicht entfernt hat (Az. 4 MB 19/17).
Mittelbar an einer Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind keine „Altgesellschafter“
Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gelte dies lt. FG Düsseldorf als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft (Az. 7 K 439/10).
Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs zwischen Deutschland und Frankreich
Das BMF hat eine Verfahrensbeschreibung und Arbeitshilfe zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 16 / 10001 :001).
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