Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen
Das AG Wedding hat die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d. h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen (Az. 13 C 259/16).
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass zu gering
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist. Der Pauschalbetrag habe im Streitjahr 2013 nicht mehr dem Fürsorgegrundsatz entsprochen (Az. 5 LB 6/16).
Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2016
Nach den obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2016 zu einem Mehrergebnis von 825 Mio. Euro geführt. Das berichtet das BMF.
BdSt setzt sich mit Musterklage beim BFH für Eltern ein
Der BdSt lässt prüfen, ob Eltern im Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Hintergrund ist die Frage, ob die Kinderfreibeträge in diesem Jahr zu niedrig waren. Dazu unterstützt der Verband das Gerichtsverfahren eines Familienvaters vor dem BFH (Az. III R 13/17).
Verkaufsoffener Sonntag: OVG gibt Ladenöffnungen in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen am 7. Mai 2017 frei
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnungen am Sonntag, 07.05.2017, in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Die entsprechende Ermächtigungsnorm entspreche noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Az. 7 ME 31/17 u. a.)
Bürgermeisterwahl Stadt Eppelheim: Wahleinspruch erfolglos
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim für ungültig zu erklären (Az. 10 K 6725/16).
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig
Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 45.16).
Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Das AG München entschied, dass die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie der notariellen Beurkundung bedarf (Az. 191 C 28518/15).
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Neustadt/Rbge hat Erfolg
Das VG Hannover hat der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Neustadt/Rbge stattgegeben. Das Gericht hielt die Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für in der näheren Umgebung lebende Fledermäuse nicht für tragfähig (Az. 4 A 3247/15).
Zur Kündigung und Räumung einer Mietwohnung wegen Nichtmitwirken an Konfliktlösung
Das AG Augsburg entschied, dass bereits die Weigerung der Aussprache und das Nichtmitwirken an einer Konfliktlösung Pflichtverletzungen seitens des Mieters darstellen, welche zur fristgemäßen Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen (Az. 25 C 974/16).
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