Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Einem Hobby-Piloten kann die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abgesprochen werden, wenn er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 350 Tagessätzen verurteilt wurde. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 6 K 7615/16).
Verkauf „über den Zaun“ an Autobahnraststätte verboten
Das OVG Thüringen hat die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des VG Gera nicht zugelassen. Die Untersagung der Verwaltung, Speisen und Getränke über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 zu verkaufen, sei rechtmäßig (Az. 1 ZKO 468/16).
Hessisches Konzessionsvergabeverfahren für Sportwetten rechtswidrig
Der VGH Hessen hat entschieden, dass das hessische Konzessionsvergabeverfahren u. a. gegen das Transparenzgebot und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages verstößt (Az. 8 B 2744/16).
EU-Haushalt 2018: Fokus auf Beschäftigung, Investitionen, Migration und Sicherheit
Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Entwurf sehe die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. Die Aufstockung der Ausgaben solle vor allem jungen arbeitssuchenden Menschen zu Gute kommen.
Zum Aufenthaltsrecht eines Nicht-EU-Staatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat (Az. C-165/16).
Pflichtmitgliedschaft in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer gerichtlich bestätigt
Laut VG Mainz ist die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der seit dem 1. Januar 2016 neu eingerichteten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig (Az. 4 K 438/16.MZ).
Neuregelungen im Mai/Juni 2017
Die Bundesregierung informiert über die im Mai/Juni in Kraft tretenden Neuerungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr.
Vom Gastwirt selbst zusammengefasste Getränkestrichliste hat keinen Beweiswert
Eine vom Gastwirt selbst zusammengefasste Getränkestrichliste kann ohne die ursprünglichen Strichlisten der Bedienungen nicht die tatsächlich getrunkene Getränkemenge beweisen. So entschied das AG Augsburg (Az. 71 C 4126/16).
EU-Kommission schafft die Grundlagen für künftige Maßnahmen im Rahmen des EU-Verbraucherrechts
Die EU-Kommission hat einen Analysebericht zu den EU-Verbraucherschutz- und Marketingbestimmungen vorgelegt. Dieser Bericht soll als Grundlage für die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für Verbraucher und Unternehmen dienen.
Arbeitszeitgesetz: Lob vom DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet in einer Anhörung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv.
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