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Monthly Archive for: ‘Mai, 2017’

Legislaturbilanz zur Digitalpolitik

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik. Das geht aus dem Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 hervor, der am 02.06.21017 in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt wird.

Kampf der EU-Kommission für fairere Besteuerung trägt Früchte

Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten am 29.05.2017 förmlich angenommen haben. Unternehmen können künftig Steuern nicht mehr dadurch vermeiden, indem sie die zwischen verschiedenen Ländern bestehenden Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung missbrauchen, selbst wenn hierbei auch Drittländer betroffen sind.

Begrenzung des Mietanstiegs

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Politik zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.

Duldungspflicht bei Schäden durch ausgewilderte Wisente?

Das OLG Hamm hat zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über im Rothaargebirge ausgewilderte Wisente entschieden (Az. 5 U 153/16, 5 U 156/16).

Aussetzung einer Pfändung beim Jobcenter Stadt Heilbronn

Bei einer gegen das Jobcenter Heilbronn gerichteten Zwangsvollstreckung wegen Forderungen von Hartz-IV-Beziehern muss dieses keine Sicherheit hinterlegen, da seine "Bonität außer Frage" steht. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 3 AS 1041/17).

Wer bekommt die Ehewohnung?

Laut OLG Oldenburg kann die bisherige Ehewohnung einem der beiden Ehepartner zugesprochen werden, insbesondere wenn bei einer Trennung sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist (Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17).

Barclays Bank: Gericht untersagt irreführende Werbung

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das OLG Hamburg auf Klage des vzbv entschieden (Az. 5 U 38/14).

Ausschreibung für Kraft-Wärme-Kopplung

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Leistung zwischen einem und 50 Megawatt müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll.

EU-Kommission bringt Reform der Europäischen Bürgerinitiative voran

Die EU-Kommission will die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative einfacher gestalten. Vor einer möglichen Reform der Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative Ende des Jahres hat sie am 24.05.2017 eine öffentliche Konsultation gestartet.

Anspruch einer länger an Brustkrebs erkrankten Patientin auf Behandlung mit neuartiger Chemotherapie

Das Grundrecht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann es gebieten, dass einer Patientin die Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie zugesprochen wird, auch wenn noch nicht feststeht, dass das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann und sicher wirksam ist. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 18 KR 268/17 ER).
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