Pflichtverletzung durch falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion
Laut AG München stellt eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten (Az. 142 C 12436/16).
EU-Konsultation zu Datenbanken
Die EU-Kommission hat eine bis zum 30.08.2017 andauernde Konsultation zur Bewertung der Datenbankrichtlinie 96/9/EG eingeleitet.
Ärztlicher Behandlungsfehler – was muss der Patient beweisen?
Möchte ein Patient einen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch schlüssig darlegen. An die Begründung des Patienten stelle man nur maßvolle und verständige Anforderungen. Allerdings müsse der Vorwurf der Fehlbehandlung wenigstens plausibel sein. Das berichtet der Deutsche Anwaltverein unter Verweis auf einen Beschluss des OLG Köln (Az. 5 U 61/14).
Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau
Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. So entschied das FG Hamburg 2017 (Az. 4 K 73/15, entgegen OLG Hamm Az. 3 RBs 277/16).
Innenministerium durfte Stellenbesetzungsverfahren für Leitungsposten bei der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt abbrechen
Das VG Hannover beurteilte den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahren für den Leitungsposten bei einer Polizeiinspektion im gerichtlichen Eilverfahren als sachlich gerechtfertigt (Az. 13 B 2991/17).
Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung
Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 213/16).
„Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen
Das OLG Nürnberg entschied, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren (Az. 3 U 1537/16).
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
Der VGH Hessen hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens - die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen - geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können (Az. 1 B 1056/17).
Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. So entschied das SG Dortmund (Az. S 19 AS 2534/15).
BFH: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Laut BFH führt nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (Az. II R 38/14).
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