Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete zurückgewiesen
Der VerfGH Baden-Württemberg hat den im Rahmen eines durch den Abgeordneten Stefan Räpple, MdL, angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 GR 27/17). Eine außerdem erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das zu Grunde liegende Gesetz wurde als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 28/17).
Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt
Auch wenn der Wille der Vertragsparteien bei einem "Dienstleistungsvertrag" zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt, kann bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eine abhängige Beschäftigung vorliegen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 10 R 3237/15).
Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten
Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. Die Behörde hat am 04.05.2017 den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig "Submetering" vorgelegt.
Kommission schlägt einfachere und effizientere Vorschriften für Derivate vor
Die EU-Kommission hat einige gezielte Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise der Derivatemärkte in der EU vorgeschlagen. Die Vorschriften für außerbörslich gehandelte Derivate (OTC-Derivate) werden insgesamt einfacher und verhältnismäßiger gemacht, um Kosten und Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer zu verringern, ohne die Finanzstabilität zu gefährden.
Schutz für WLAN-Betreiber
Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
Das BMF teilt die Ergänzung des Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) durch die Reform der Investmentbesteuerung mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :020).
Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters
Der BFH hat sich im Urteil IX R 23/14 zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück geäußert. Das BMF hat zur Anwendung dieses Urteils Stellung genommen (Az. IV A 3 - S-0550 / 15 / 10028).
Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon zu E-Books
Die EU-Kommission hat einen Beschluss angenommen, der die von Amazon angebotenen Verpflichtungen zu E-Books für rechtsverbindlich erklärt. Mit den Verpflichtungen werden die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich einer Reihe von Klauseln in Vertriebsverträgen zwischen Amazon und Verlegern von E-Books in Europa ausgeräumt.
Luxemburgische Mehrwertsteuer bei selbständigen Personenzusammenschlüssen
Der EuGH entschied, dass Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt hat (Rs. C-274/15).
Zur Ausgleichspflicht bei großer Flugverspätung durch Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. So entschied der EuGH (Rs. C-315/15).
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