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Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe verstoße es weder gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer noch gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dass nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen könnten und in den Aufsichtsrat wählbar seien (Rs. C-566/15).

Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. So entschied der EuGH (Rs. C-339/15).

Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen. Das entschied der EuGH (Rs. C-17/16).

Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als "soziales Arschloch" auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (Az. 3 Sa 244/16).

Das BMWi stellt ein neues Instrument der Energieberatung vor. Der sog. "individuelle Sanierungsfahrplan" ist ein softwaregestütztes Tool, welches einen verständlichen Überblick über die in einem Gebäude langfristig anstehenden Sanierungen gibt. Neben Energieeinsparpotenzialen und den Einsatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien werden auch die dafür notwendigen Investitionen abgeschätzt sowie die Heizkosten- und CO2-Einsparungen ausgewiesen.

Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat das VG Düsseldorf bei der Beurteilung der Zulässigkeit beim verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai 2017 in der Düsseldorfer Innenstadt erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt und kam zu unterschiedlichen Entscheidungen (Az. 3 L 1823/17, 3 L 1840/17).

Das ArbG Berlin entschied, dass der Bauherr der "Mall of Berlin" nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers haftet (Az. 14 Ca 14814/16).

Das SG Leipzig entschied, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss (Az. S 22 KR 75/16).

Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 587/15).

Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man u. a. sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 5 U 174/16).