Steuerformulare sollten neutral sein!
Die Steuerformulare verlangen, dass zuerst der Ehemann eingetragen wird und dann die Ehefrau - dies gilt sogar dann, wenn der Ehemann gar kein Einkommen hat oder weniger als seine Frau verdient. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler dafür ein, dass die Steuerformulare ehegattenneutral sein sollen.
Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt
Das VG Koblenz hat dem Eilantrag einer Bürgerin stattgegeben, mit dem diese gegen die Errichtung von drei Windenergieanlagen vorgegangen ist. Unzureichende Ermittlungen hätten zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung geführt, weil diese nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen nur erteilt werden dürfe, wenn die Anlagen so errichtet und betrieben werden, dass erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden (Az. 4 L 86/17).
DAV-ARGE Insolvenzrecht und Sanierung übt Kritik am verabschiedeten Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen
Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Wesentlicher Bestandteil der neuen Regelung ist die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen. Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung begrüßt die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch einiges sehr kritisch.
Steuertermine Mai 2017
Die Steuertermine des Monats Mai 2017 auf einen Blick.
Neue Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Regeln und des praktischen Funktionierens des EU-Binnenmarktes
Die EU-Kommission hat Maßnahmen getroffen, mit denen es Menschen und Unternehmen einfacher gemacht wird, ihren bürokratischen Aufwand nicht mehr in Papierform, sondern online in ihrem Heimatland oder bei einer Berufsausübung, einem Wohnort oder Geschäftstätigkeiten in einem anderen EU-Staat zu erledigen.
Ehefrau misshandelt – kein Anspruch auf Rentenausgleich
Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein Versorgungsausgleich grob unbillig wäre. Dazu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 3 UF 17/17).
EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht überprüfen
Der EuGH soll nach einem Vorlagebeschluss des VG Berlin klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind (Az. 14 K 172.16).
Freifunk soll gemeinnützig werden
Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (18/12105) vor.
Zur Mietminderung bei Mängeln: Belästigung durch Marder und Straßenlärm unterschiedlich zu beurteilen
Das AG Augsburg wies darauf hin, dass ein "Umweltmangel" nur dann eine Mietminderung rechtfertigt, wenn bei Vertragsschluss festgelegt wird, dass es sich um eine ruhige Wohnung handelt, bei der sich die Umwelteinflüsse während des Mietverhältnisses auch nicht nachteilig verändern und der Vermieter dafür einstehen will. Bei Beeinträchtigung der Mietsache durch Marder kann ein Minderung der Miete gerechtfertigt sein (Az. 72 C 2081/16).
Zugang zur Justiz in Umweltfragen: Kommission sorgt für mehr Klarheit
Die EU-Kommission möchte Bürgern den Zugang zur Justiz in Umweltfragen erleichtern. Sie hat dafür Leitlinien veröffentlicht, die ausführen, wie Personen oder Verbände Entscheidungen öffentlicher Behörden, die das EU-Umweltrecht betreffen, vor nationalen Gerichten anfechten können.
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