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Über die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen geht, hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 12 U 7/17).

Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll.

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des VG Berlin nicht zu beanstanden (Az. 5 K 219.16).

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 638/16.MZ).

Im pfälzischen Deidesheim fand die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. Zentrales Thema war u. a. Folgen der Digitalisierung auf das Zivilrecht, z. B. Überlegungen, zur Schaffung eines "Dateneigentums", dem digitalen Vertragsrecht, dem digitalen Persönlichkeitsrecht sowie dem digitalen Nachlass.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen (Az. L 13 AS 105/16).

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 11 SO 62/15).

Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden (Az. 6 Sa 173/17).

Laut OVG Hamburg darf das Protestcamp gegen den G20-Gipfel nicht stattfinden, da bei einer Gesamtschau des Konzepts ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe (Az. 4 Bs 125/17).