Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie)
Das BMF informiert über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie, der den ungeschmälerten Zugang eines jeden Verbrauchers zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto für Alle) gewährleisten soll.
Kommission stellt fest, dass italienische Steuerermäßigungen für Unternehmen in Katastrophengebieten auch nichtgeschädigten Unternehmen zugutekamen
Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmensteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten. Die Kommission und die EU-Beihilfevorschriften unterstützen uneingeschränkt öffentliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die durch Naturkatastrophen Schäden erlitten haben. Wenn derartige Maßnahmen jedoch nicht richtig konzipiert und zugeschnitten sind, können sie Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen und dadurch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen, was nach den EU-Beihilfevorschriften nicht zulässig ist.
Katholische Grundschule muss vorrangig katholischen Schüler aufnehmen
Das VG Aachen hat entschieden, dass eine katholische Grundschule in Euskirchen einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss (Az. 9 L 661/15).
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
Die von der Stadt Langenfeld in ihrem Flächennutzungsplan vorgeschriebene Begrenzung der Höhe von Windenergieanlagen in der Windkraftkonzentrationszone Reusrath auf 100 Meter ist rechtmäßig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 10 K 8581/13, 10 K 8653/13).
Klage gegen Biogasanlage erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen die Errichtung und Inbetriebnahme einer Biogasanlage in Stemwede, Kreis Minden-Lübbecke, abgewiesen, weil in der durch landwirtschaftliche Betriebe und Wohnbebauung geprägten Umgebung die Geruchsbelastung am Wohnhaus der Kläger das zumutbare Maß nicht übersteige (Az. 8 A 799/14).
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl
Laut BGH ist bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl - also z. B. Bestellungen über Telefon, Fax oder Internet - das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004 ausgeschlossen (Az. VIII ZR 249/14).
Steuerabkommen mit Großbritannien
Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf vor.
Haftung für Beschädigung eines ordnungswidrig geparkten Pkw
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. So das AG München (Az. 122 C 2495/15).
Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig
Laut VGH Baden-Württemberg ist in einem reinen Wohngebiet eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird (Az. 3 S 2420/14).
Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof
Die vom Bundesjustizminister zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof ist fehlerhaft. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 4 S 1405/15).
