Neues Effizienzlabel für alte Heizkessel hilft beim Energiesparen und informiert über Energieeffizienz
Das BMWi informiert über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des nationalen Effizienzlabels für Heizungsaltanlagen, das ab 2016 bei Heizkesseln, die älter als 15 Jahre sind, kostenfrei Informationen über deren Energiestatus geben soll.
Änderung im Unterhaltsrecht: Anpassung des Mindestunterhalts von Kindern
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts sowie des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen.
TelDaFax: Insolvenzverwalter vor Gericht erfolgreich
Das OLG Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben (Az. 1 U 94/14).
BFH: Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist. So der BFH (Az. IV R 19/12).
BFH zum Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung
Der BFH entschied, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss (Az. III R 8/14).
BFH: Zivilprozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Zusammenhang mit einem Erbscheinverfahren angefallene Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind (Az. VI R 17/14).
BFH: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Laut BFH kann Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sog. Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen (Az. VI R 44/13).
Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Es hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az. B 9 BL 1/14 R).
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Laut BSG darf das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenstatus auch noch nach vielen Jahren entziehen, da ein Schwerbehinderter bei verbessertem Gesundheitszustand keinen Anspruch darauf hat, diesen Status auf Dauer behalten zu können (Az. B 9 SB 2/15 R).
Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen
Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11059/14.OVG).
