Brauerei darf ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bewerben
Ein Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden. Das Verbot der Werbung von Bier mit einem Gesundheitsbezug sei in einer entsprechenden EG-Verordnung weit gefasst. Es reiche aus, wenn ein Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit "suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht" werde. So das LG Ravensburg.
BFH: Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begründet. So der BFH (Az. V R 46/13).
BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems handelt, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (Az. VI R 68/14).
Auskunftspflicht Dritter
Das FG Niedersachsen hat ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet (Az. 9 K 343/14).
BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig
Der BGH entschied, dass das Patent von Apple zur Entsperrung eines Touchscreens mittels einer "Wischbewegung" nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Az. X ZR 110/13).
Finanzministerium informiert: „Einfach Spenden“
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein informiert über die Sonderregelung für Kleinspenden bis 200 Euro.
Arbeitskampfrecht – Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 754/13).
Dürreschäden in der Landwirtschaft – Bayern bewilligt steuerliche Hilfsmaßnahmen
Die lange Trockenheit und große Hitze hat in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen verursacht. Das FinMin Bayern informiert über die Möglichkeit steuerlicher Hilfsmaßnahmen.
Wenige Änderungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Nach der neuen Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ändert sich für 70 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge nichts.
Digitaler Binnenmarkt: Kommission prüft Urheberrecht beim Satelliten- und Kabelfernsehen
Mit einer am 24.08.2015 gestarteten Konsultation überprüft die Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
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