Bürger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine politische Partei
Das LG Trier entschied, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen (Az. 5 O 68/15).
Steuertermine September 2015
Die Steuertermine des Monats September 2015 auf einen Blick.
Feuerwehrmann erhält keine Mehrarbeitsvergütung
Das VG Düsseldorf hat die Klage eines Feuerwehrbeamten, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hatte, abgewiesen. Er habe sich gegenüber seinem Dienstherrn treuwidrig verhalten, wenn er mehr als sechs Jahre aufgrund seiner eigenen Einverständniserklärung Dienst im Rahmen einer 54-Stunden-Woche leistete, obwohl er seine Zustimmung jeweils zum Jahresende hätte widerrufen können (Az. 26 K 9607/13).
Bebauungsplan unwirksam – Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt
Der Bebauungsplan des Baugebiets "Schölleräcker" von Schorndorf nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 8 S 538/12).
Düngemittel- und Kompostwerk muss bodenschutzrechtliche Anordnungen sofort befolgen
Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk muss bodenschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden, die sie verpflichten, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen auf eigene Kosten zur Gefährdungsabschätzung detailliert zu untersuchen, trotz eingelegter Widersprüche sofort befolgen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 980/15 und 10 S 1131/15).
Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht
Das BMF hat zur Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2770 / 12 / 10001).
Zur Übernahme von Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines Pkw
Das SG Karlsruhe entschied, dass kein Anspruch auf Übernahme von Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines Pkw aus Mitteln der Eingliederungshilfe bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners besteht (Az. S 1 SO 4269/14).
Zum Anspruch des Nothelfers auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Nothelfer keinen Anspruch auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln hat, wenn eine Bedürftigkeit nicht feststellbar ist (Az. S 1 SO 215/15).
Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne erzielt (Az. 1 K 2204/13).
Kindergeld – Neue Dienstanweisung
Das BZSt weist darauf hin, dass die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) auf den Stand 2015 geändert wurde. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.
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