Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl
Laut BGH ist bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl - also z. B. Bestellungen über Telefon, Fax oder Internet - das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004 ausgeschlossen (Az. VIII ZR 249/14).
Steuerabkommen mit Großbritannien
Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Das sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf vor.
Haftung für Beschädigung eines ordnungswidrig geparkten Pkw
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. So das AG München (Az. 122 C 2495/15).
Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig
Laut VGH Baden-Württemberg ist in einem reinen Wohngebiet eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird (Az. 3 S 2420/14).
Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof
Die vom Bundesjustizminister zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof ist fehlerhaft. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 4 S 1405/15).
Neues Effizienzlabel für alte Heizkessel hilft beim Energiesparen und informiert über Energieeffizienz
Das BMWi informiert über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des nationalen Effizienzlabels für Heizungsaltanlagen, das ab 2016 bei Heizkesseln, die älter als 15 Jahre sind, kostenfrei Informationen über deren Energiestatus geben soll.
Änderung im Unterhaltsrecht: Anpassung des Mindestunterhalts von Kindern
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts sowie des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen.
TelDaFax: Insolvenzverwalter vor Gericht erfolgreich
Das OLG Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben (Az. 1 U 94/14).
BFH: Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten
Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist. So der BFH (Az. IV R 19/12).
BFH zum Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung
Der BFH entschied, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss (Az. III R 8/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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