BFH: Zivilprozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Zusammenhang mit einem Erbscheinverfahren angefallene Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind (Az. VI R 17/14).
BFH: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Laut BFH kann Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sog. Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen (Az. VI R 44/13).
Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen
Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Es hat damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az. B 9 BL 1/14 R).
Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung auch noch nach vielen Jahren zulässig
Laut BSG darf das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenstatus auch noch nach vielen Jahren entziehen, da ein Schwerbehinderter bei verbessertem Gesundheitszustand keinen Anspruch darauf hat, diesen Status auf Dauer behalten zu können (Az. B 9 SB 2/15 R).
Verbandsbürgermeister kann vorzeitigen Ruhestand wegen Schwerbehinderung beanspruchen
Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landesbeamtengesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11059/14.OVG).
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. So das BAG (Az. 9 AZR 98/14).
Fundbehörde muss Tierschutzverein Kosten für vierwöchige Pflege von Fundtieren erstatten
Der VGH Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Gemeinde Kosten für die Pflege von Fundtieren tragen muss (Az. 1 S 570/14).
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben (Az. 2 BvR 1282/11).
Abänderung materiell unrichtiger Kostenentscheidung eines privaten Schiedsgerichts
Das OLG Köln entschied, dass die Erschleichung eines materiell unrichtigen Schiedsspruchs Schadensersatzansprüche auslösen kann, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis auf eine Abänderung des Schiedsspruchs hinauslaufen (Az. 1 U 76/14).
Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig
Das OLG Oldenburg hat einem Händler gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben (Az. 6 U 64/15).
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