Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO nicht in Betracht kommt, wenn der Steueranspruch sechs Tage vor Ablauf der gewährten Stundung erfüllt wird (Az. 4 K 49/14).
Neues ElterngeldPlus: Mehr Flexibilität für Eltern
Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den Bezug des Elterngeldes dadurch verlängern.
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist (Az. 7 BV 14.1707).
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 5.4 vom 1. April 2015
Das BMF hat die aktualisierten Taxonomien (Version 5.4) als amtlich vorgeschriebene Datensätze nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b /11 / 10016 :006).
Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in den Bereichen Wirtschaft und Steuern
Luxemburg, das die Ratspräsidentschaft in der EU ab dem 1. Juli 2015 für sechs Monate übernimmt, will im Bereich Wirtschaft die digitalen Technologien in den Mittelpunkt stellen und im Bereich Steuern die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorantreiben.
Neuregelungen zum Juli 2015
Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
JStG 2016 – Paket von Steueränderungen strittig
In einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Europäischen Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Stellung genommen.
Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im Arbeits- und Sozialbereich
Luxemburg, das die Ratspräsidentschaft in der EU ab dem 1. Juli 2015 für sechs Monate übernimmt, legt insbesondere Wert auf Investitionen in soziale Belange und Humankapital und die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen.
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 1967/12).
Neuregelung von Mietspiegeln
Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
