Aktuelles

Die Studie untersucht neben der effektiven Umsetzung der Richtlinie die Schnittstellen und das Zusammenwirken der E-Privacy-Richtlinie mit der europäischen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG, an deren Stelle die voraussichtlich zum Jahresende 2015 verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung tritt.

Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis (hier: einer Einbauküche), der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird. So das AG München (Az. 159 C 7891/14).

Auf Anregung des SG Heilbronn hat der Landkreis Heilbronn zugestimmt, dass ein 66-jähriger Behinderter noch bis zu seinem 68. Geburtstag in der Werkstätte für behinderte Menschen tätig sein darf (Az. S 11 SO 1820/14).

Eine an einer Gesamtschule eingesetzte Sozialpädagogin war vom Arbeitgeber (Land NRW) abgemahnt worden, weil sie, nachdem ihr das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt wurde, bei der Arbeit eine Mütze trug, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Nachdem das BVerfG der Frau jedoch Recht gegeben hatte, nahm das Land NRW die streitbefangene Abmahnung zurück. Beide Parteien erklärten danach das Verfahren für erledigt (Az. 5 Sa 307/15).

Das BVerwG entschied, dass ein Zuschlag i. H. v. 5 % der Vollzeitbesoldung, mindestens aber 150 Euro monatlich, für niedersächsische Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten, im Hinblick auf das Alimentationsprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, und den Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, verfassungswidrig zu niedrig ist (Az. 2 C 49.13).

Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (Az. 2 C 9.14, 2 C 25.14 und 2 C 19.14).

Der Deutsche Bundestag muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 2 K 176.14).

Laut BVerwG kommt es bei der Prüfung einer Kumulation von Betriebsteilen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Schweinemaststall nicht auf optische Eindrücke vor Ort sondern auf den betrieblichen Zusammenhang an (Az. 4 C 4.14).

Der BGH entschied, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe i. S. d. Urheberrechtsgesetzes darstellt (Az. I ZR 14/14).