Länder fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Die Länder fordern die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten - wie zum Beispiel dem Adoptionsrecht. Sie halten die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für geboten, um alle rechtlichen Diskriminierungen abschließend zu beenden.
Länder stimmen der Einführung von E-Kennzeichen zu
Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zu. Die Verordnung ermächtigt die Kommunen, Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einzuführen, die besonders schadstoffarm sind.
Länder fordern Prüfung von Umweltprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge
Der Bundesrat möchte für eine weitere Verbreitung von Elektrofahrzeugen sorgen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine einheitliche Umweltprämie zu prüfen und die Anstrengungen zur Etablierung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zügig und in massivem Umfang zu erhöhen.
Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 281/15) zugestimmt.
BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Der BGH hat einen Beschluss des LG Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte (Az. I ZB 64/14).
Länder wollen steuerliche Anreize für Elektroautos
Der Bundesrat möchte Elektrofahrzeuge steuerlich fördern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Um die aktuell noch niedrigen Zulassungszahlen von Elektroautos zu erhöhen, bedürfe es weiterer steuerlicher Anreize. Der Gesetzentwurf sieht deshalb u. a. eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich vor.
Keine Schulkostenbeiträge von Gemeinden – Musterklagen abgewiesen
Landkreise haben lt. VG Schleswig-Holstein keinen Anspruch darauf, dass die kreisangehörigen Wohnsitz-Gemeinden Schulkostenbeiträge für von den Landkreisen getragene überörtliche Förderzentren mit dem Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" zahlen (Az. 9 A 162/14, 9 A 300/14).
Leinen- und Maulkorbzwang für Hunde auf Gemeinschaftsflächen einer Eigentümergemeinschaft
Das AG München entschied, dass ein Hund nicht im Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren darf. Es sei zumutbar, mit dem Hund außerhalb des Grundstücks "Gassi" zu gehen (Az. 483 C 33323/12 WEG).
Steuerberater dürfen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen
Die BStBK hat Musterformulierungen für von Mandanten geforderte Bescheinigungen, dass sie die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten haben, zur Verfügung gestellt.
Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Auf Grund des Subsidiaritätsgrundsatzes müsse der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten (Az. 1 BvR 1360/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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