BFH zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
Der BFH hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der EuGH durch dessen sog. "Meilicke"-Urteile zu Wort gekommen ist (Az. I R 69/12).
BFH zur Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung
Der BFH entschied, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (Az. IX R 23/14).
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erlöse aus Autorenlesungen dem Regelsteuersatz unterliegen oder ob sie gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG ermäßigt zu besteuern sind (Az. XI R 35/12).
BFH zur Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Abfindungszahlung für Genussrechte, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen führt (Az. VIII R 4/12).
BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Rechtswidrigkeitenzusammenhang der Steuerverkürzung dadurch unterbrochen werden kann, dass eine Kontrollmitteilung der Körperschaftsteuerstelle über einen Grunderwerb bei der Grunderwerbsteuerstelle nicht ankommt (Az. II R 20/13).
BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin
Der BFH hat zur Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin Stellung genommen (Az. VII R 9/11).
BFH zur Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten „Par-Schuldverschreibungen“
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Überschüsse aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" besteuert werden können (Az. VIII R 54/12).
BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
Der BFH hat zur Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol Stellung genommen (Az. VII R 5/11).
Normenkontrollverfahren niedersächsischer Lehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien überwiegend erfolgreich
Das OVG Niedersachsen entschied zu sieben Normenkontrollanträgen mit verschiedenen Bestimmungen über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Az. 5 KN 148/14 u. a.).
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers. So entschied der VGH Hessen (Az. 2 A 732/14).
