Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Der BGH hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind (Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14).
Finanzamt und Poststreik: Regelung für Postzustellungen
Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z. B. für Einsprüche, ab dem vom Bürger angegebenen Zeitpunkt. So das LfSt Rheinland-Pfalz.
Entscheidung zur Wirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Die die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung ist prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren bei der Inanspruchnahme von Bauspardarlehen verlangen. So das LG Heilbronn (Az. Bi 6 O 50/15).
Sozialtarife für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements nicht durch die EU-Universaldienstrichtlinie vorgeschrieben
Laut EuGH verpflichtet die EU-Universaldienstrichtlinie nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements. Hingegen müssten für festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements Sozialtarife für bestimmte Gruppen von Verbrauchern angeboten werden (Az. C-1/14).
Allgemeine Ausrichtung des Rates zur Einpersonengesellschaft
Der Rat hat Ende Mai auf Grundlage eines Kompromisstextes seine Position (sog. allgemeine Ausrichtung) zum Richtlinienvorschlag zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP) festgelegt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 15.12.2015 über den Richtlinienvorschlag abstimmen.
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2016
Das BMF hat die in der Betriebsprüfungsordnung vorgesehene Einordnung der Betriebe in Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe für den Zeitraum ab 01.01.2016 bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-1450 / 15 / 10001).
Grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in modifizierter Fassung.
Breite Zustimmung für Wohngeldreform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwochvormittag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.
Ausländische Berufsabschlüsse – Deutschland attraktiv zum Arbeiten
Deutschland entwickelt sich für Ausländer zu einem attraktiven Arbeitsort. Dazu trägt bei, dass die meisten ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden. Die Verfahren sollten weiter vereinfacht werden. Das geht aus dem zweiten Anerkennungsbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Laut BMJV stellt der Gesetzentwurf den Beruf der rund 40.000 Syndikusanwälte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig sei, sei laut Entwurf einem freiberuflich tätigen Rechtsanwalt im Wesentlichen gleichgestellt und könne insbesondere in den anwaltlichen Versorgungswerken bleiben.
