EU-Parlament verabschiedet TTIP-Resolution
Das EU-Parlament hat mit einer Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gegenüber der EU-Kommission Empfehlungen über die weitere Verhandlungsführung abgegeben.
EU-Parlament positioniert sich zur Aktionärsrechterichtlinie und Unternehmensführung
Das EU-Parlament hat zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie Stellung genommen.
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen ist der Deutschen Post AG und der DHL zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 15 L 2301/15).
BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“
Der BGH entschied, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechteinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet (Az. I ZR 46/12).
Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
Der Bundestag hat erneut zum Vorschlag für eine Änderung der EU-Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der EU-Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Stellung genommen.
Standards im Handwerk und in Freien Berufen
Der Bundestag hat einen Antrag von CDU/CSU und SPD angenommen, der sich auf die Bewertung nationaler Reglementierungen des Berufszugangs durch die EU-Kommission bezieht.
Kapitalmaßnahme von Google Inc. (USA) und von A.P. Moeller/Maersk A/S (Dänemark) im April 2014
Das BMF teilt mit, dass die Kapitalmaßnahmen der Google Inc. und der A.P. Moeller/Maersk A.S. vom April 2014 die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG erfüllen und daher eine Korrektur des bei der Abwicklung der Kapitalmaßnahme vorgenommenen Steuerabzugs vorzunehmen ist (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :003).
Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 14.10.2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 07.09.1999 mit Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf Empfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Amtshilfe in Steuersachen
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zum Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen auf Empfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Bürokratieabbau im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung angenommen.
Nachrichten Steuern & Recht
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