Abiturjahrgang haftet als GbR
Das LG Detmold hat den Abiturjahrgang eines Gymnasiums zur Zahlung von 90,00 Euro an eine Band verurteilt, da dieser - vertreten durch die Schüler - wirksam im Rechtsverkehr aufgetreten sei und somit gültige Verträge geschlossen habe (Az. 10 S 27/15).
Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen
Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. So der EuGH (Rs. C-153/14).
Vertragsverletzung Irlands bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte nicht nachgewiesen
Der EuGH wies die Klage der Kommission aus Mangel an Beweisen ab. Sie habe eine Vertragsverletzung Irlands bei der Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie in Bezug auf noch nicht voll ausgebildete Krankenhausärzte nicht nachgewiesen (Rs. C-87/14).
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014 u. a. entschieden, dass der nationale Begriff "Schwimmbad" richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die darauf folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03).
BGH entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau
Der BGH hat über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entschieden (Az. I ZB 65/13).
BdSt kritisiert Gesetzbeschluss der Bundesregierung zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
Der Bund der Steuerzahler macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb kritisiert der Verband den am 08.07.2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der für viele kleine und mittlere Unternehmen mehr Bürokratie bedeutet.
Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage an
Auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage - sog. Covermounts - vertrieben werden, muss eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz gezahlt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 21 K 137.14).
Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen einer ärztlichen Behandlung von einer positiven Empfehlung der Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss abhängig
Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich erst zu übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Methode positiv bewertet hat. So das BSG (Az. B 3 KR 5/14 R und Az. B 3 KR 6/14 R).
Depotübergreifende Verrechnung laufender Verluste
Im Rahmen der Veranlagung von Erträgen nach § 20 Abs. 1 EStG, Veräußerungen von Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 2 EStG und Verlusten ebenfalls nach § 20 Abs. 2 EStG ist eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste nach den Regeln des § 43a Abs. 3 EStG zu ermöglichen. So das FG Düsseldorf (Az. 16 K 4467/12).
Bescheidberichtigung bei fehlerhafter elektronischer Übermittlung des Arbeitslohns
Wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt in der Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns in dem Glauben, dass dieser dem erklärten Arbeitslohn entspreche, ist die Berichtigung des Bescheids rechtmäßig. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 553/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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