Aktuelles

Die Riester-Altersvorsorge kommt nach Berechnung von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin und des DIW Berlin vor allem Beziehern höherer Einkommen zugute. Fast 40 % der Gesamtförderung entfallen auf die oberen zwei Zehntel der Einkommensverteilung.

Das LG Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte (Az. 1 S 936/14).

Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote um eine Zehntelnote anhebt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10910/14).

Ist in einem Vertrag über die Miete einer Kaffeemaschiene die Laufzeit von 66 Monaten nur in Worten bezeichnet, obgleich andere Daten wie die Mindestabnahmemenge Kaffee und die nach Einzeltassen errechnete Miete in Zahlen ausgeführt sind, berechtigt das u. U. zur Anfechtung des Vertrags. So das LG Ansbach (Az. 1 S 852/14).

Das sog. "Trophäenfischen", bei dem große Fische nach einem Angelvorgang lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 B 209/15).

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der durch Art. 14 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung begründete finanzielle Ausgleich des Landes bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen durch das baden-württembergische Privatschulgesetz unzureichend geregelt ist (Az. 1 VB 130/13).

Der Gesetzentwurf für eine Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte stand am 01.07.2015 auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Der DStV verfolgt das Gesetzgebungsverfahren im Interesse der betroffenen Berufsangehörigen und hat dazu Stellung genommen.

Zum Schutz der Passagierrechte über alle Verkehrsträger hinweg hat die EU-Kommission Leitlinien für die Rechte von Bahnreisenden verabschiedet und die wichtigste Rechtsprechung zu Fluggastrechten auf ihrer Website zur Verfügung gestellt.

Eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sog. Sabbatjahr-Modell kommt dem Grunde nach auch für Schulleiterinnen und Schulleiter in Betracht, wenn dienstliche Gründe ausnahmsweise nicht entgegenstünden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11033/14.OVG).