Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das BMF hat am 2. Juni 2015 den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" veröffentlicht.
Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt
Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 53/15).
Arbeitslosenversicherung – kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Das SG Gießen wies den Antrag auf einen Gründungszuschuss für eine GmbH & Co. KG zurück, da der Zuschuss der Existenzsicherung diene und der Antragsteller aus seiner früheren Tätigkeit eine hohe, seine Existenz in ausreichendem Maß sichernde Abfindung erhalten hatte (Az. S 14 AL 6/13).
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Das BMF hat sein Schreiben zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen aktualisiert (Az. IV C 5 - S-2345 / 15 / 10001).
Erfolgreicher Einsatz für den Verbraucherschutz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion "Sweep" erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben verschiedene Anbieter ihre Internetseiten bereits angepasst.
Vorsteuer aus Insolvenzverwaltervergütung in vollem Umfang abzugsfähig
Das FG Köln entschied, dass die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden kann, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden (Az. 7 K 25/13).
Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies hat der 5. Senat des LSG entschieden (Az. L 5 KR 254/14).
Kinder- und Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation
Das LSG Mainz hat entschieden, dass einem Empfänger von "Hartz IV"-Leistungen keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden darf, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder Erfahrung hat (Az. L 3 AS 99/15 B ER).
Klagen gegen Einbahnstraße in Bornheim ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen von zwei Bornheimer Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen (Az. 18 K 1683/14).
Linke fordert Gesetz zur Entgeltgleichheit
Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, per Gesetz die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern durchzusetzen.
