Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG – Berücksichtigung von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG
Laut BMF können Aufwendungen für den Unterhalt von Personen, die eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG haben - unabhängig von einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung - nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG berücksichtigt werden (Az. IV C 4 - S-2285 / 07 / 0003 :006).
Ermessenseinbürgerung erfordert auch die Sicherung des Lebensunterhalts im Ausland lebender Angehöriger
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. 1 C 23.14).
Neuregelungen bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
Der Deutsche Steuerberater-Verband äußert Kritik an Ausführungsbestimmungen des BMF, die als Folgerung aus einer Entscheidung des BFH über den Entstehungszeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) erlassen wurden.
Regierung will mehr Transparenz bei Aktien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden.
Bankenabwicklung wird angepasst
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt.
Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Regeln für europäische Urlauber
Der EU-Kommission hat sich auf eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen geeinigt, damit Urlauber künftig auch bei individuell gebuchten Reisen besser geschützt sind.
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Elektroschrott und schlägt Geldbußen vor
Die Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof, da das Land die EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht umgesetzt und die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen ihr nicht mitgeteilt hat.
EU-Kommission verklagt Deutschland beim Gerichtshof wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen
Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit gemäß den europäischen Rechtsvorschriften (Verordnung (EU) Nr. 300/2008) regelmäßig zu überprüfen.
Zur Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
Das OLG Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war (Az. 21 W 67/14).
Kreuzfahrtunternehmen haftet für Schaden an in öffentlichem Parkhaus abgestelltem Pkw eines Reisenden
Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen Pkw abschließt. So das AG München (Az. 122 C 21221/14).
