Zukunft der Betriebsrente
Die Bundesregierung betont, dass zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge derzeit nur ein Diskussionsvorschlag existiere, wie die betriebliche Altersvorsorge über eine bessere Einbindung der Tarifpartner gestärkt werden könne. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht laut OLG Hamm in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist (Az. 26 U 5/14).
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kochboxen
Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anstelle des regulären Steuersatzes von 19 % an. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5260/14).
Rückstellungen in voller Höhe auch bei Zusage einer Überversorgung
Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt (sog. Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 6 K 6045/12).
Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens – Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist laut LAG Schleswig-Holstein jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall (Az. 3 Sa 400/14).
Maßnahmen des Gesundheitsschutzes – Mitbestimmung des Betriebsrats
Das grundsätzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz nur, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung einen Handlungsbedarf ergibt. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1448/14).
Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens verurteilt
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen (Az. 24 U 82/14).
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Das BMF nimmt Stellung zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG (Az. IV C 5 - S-2345 / 08 / 10001 :006).
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Das BMF nimmt Stellung zum Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG (Az. IV C 5 - S-2345 / 08 / 10001 :006).
Zur Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zur Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zur privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung veröffentlicht (Az. 3 - S-062.2 / 76).
