Aktuelles

ELStAM – Die Finanzverwaltung bleibt am Ball

Anlässlich des vom BMF ausgerichteten Erfahrungsaustausches zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) hat der DStV Stellungnahmen abgegeben.

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters bei einem Plattenweg

Das LG Coburg hat die Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz einer Mieterin, die wegen angeblich zu großer Höhenunterschiede zwischen einzelnen Platten eines Gehweges gestürzt war, abgelehnt (Az. 13 O 390/13).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen

Das BMF aktualisiert mit diesem Schreiben sein Schreiben vom 05.02.2014 zu den Auswirkungen des BFH-Urteils V R 37/10 vom 22.08.2013 zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen (Az. IV D 3 - S-7279 / 11 / 10002-03).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

Das BVerfG entschied, dass in einem Verfahren gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletzt wird, weil das Berufungsgericht die Revision zum BGH im Verfahren nicht zugelassen hat (Az. 1 BvR 2851/13).

Schadensersatzpflicht eines Personalberaters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

Das OLG Frankfurt hat einen Personalberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitgeteilt hat, dass sein Auftraggeber sie deshalb nicht einstellen wollte, weil sie eine Frau ist (Az. 16 U 175/13).

Männer können im Land Berlin nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren

Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 420.12).

Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium hat Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das entschied das VG Berlin (Az. 5 K 50.12 u. a.).

Gesetzlicher Mindestlohn: Bundesregierung stärkt Tarifautonomie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum gesetzlichen Mindestlohn sieht vor, dass die Tarifpartner eine wichtige Rolle bei der Festlegung des künftigen allgemeinen Mindestlohns spielen. Nicht der Gesetzgeber, sondern eine unabhängige Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern soll ab 2018 über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden.

“Ihab” darf “Riham” werden wollen

Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung ihren männlichen Vornamen "Ihab" in den weiblichen "Riham" ändern lassen will. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 288/13).

Europäische Karte der reglementierten Berufe veröffentlicht

Die EU-Kommission hat eine europäische Karte der reglementierten Berufe veröffentlicht. Das sind Berufe, deren Ausübung an den Besitz eines bestimmten Ausbildungsnachweises geknüpft oder bei denen die Berufsbezeichnung geschützt ist.