Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. April 2015
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt mit dem Stand vom 07.04.2015 (Az. IV C 5 - S-2341 / 15 / 10001).
Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen
Laut VG Berlin steht konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen nur Deutschen zu und setzt zudem eine besondere Notlage voraus (Az. VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14).
Übergang des verrechenbaren Verlusts im Fall der Übertragung des Kommanditanteils
Wenn eine unentgeltliche Anteilsübertragung stattgefunden hat, ist der Beschenkten der verrechenbare Verlust zuzurechnen und steht ihr zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen zur Verfügung. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 16 K 3127/12 F).
Übergang des verrechenbaren Verlusts im Fall der Übertragung des Kommanditanteils
Wenn eine unentgeltliche Anteilsübertragung stattgefunden hat, ist der Beschenkten der verrechenbare Verlust zuzurechnen und steht ihr zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen zur Verfügung. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 16 K 3127/12 F).
Gewinnabführungsvertrag setzt Mindestlaufzeit von 60 Monaten voraus
Laut FG Düsseldorf bemisst sich die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nicht rückwirkend fiktiv, sondern erfordere eine tatsächliche Mindestlaufzeit von 60 Monaten (Az. 6 K 4332/12 K,F).
Gewinnabführungsvertrag setzt Mindestlaufzeit von 60 Monaten voraus
Laut FG Düsseldorf bemisst sich die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft nicht rückwirkend fiktiv, sondern erfordere eine tatsächliche Mindestlaufzeit von 60 Monaten (Az. 6 K 4332/12 K,F).
BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Ausscheiden der Kommanditisten im Wege der steuerneutralen Realteilung einer KG in Verbindung mit der Einbringung des übernommenen Betriebsvermögens in eine neu gegründete KG mit geringerer Haftsumme zur Nachversteuerung der negativen Kapitalkonten führt bzw. ob die Nachversteuerung unterbleibt, wenn die Minderung des Haftkapitals der aus der KG ausgeschiedenen Kommanditisten erst nach dem Bilanzstichtag im Handelsregister eingetragen wird (Az. IV R 47/11).
BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Ausscheiden der Kommanditisten im Wege der steuerneutralen Realteilung einer KG in Verbindung mit der Einbringung des übernommenen Betriebsvermögens in eine neu gegründete KG mit geringerer Haftsumme zur Nachversteuerung der negativen Kapitalkonten führt bzw. ob die Nachversteuerung unterbleibt, wenn die Minderung des Haftkapitals der aus der KG ausgeschiedenen Kommanditisten erst nach dem Bilanzstichtag im Handelsregister eingetragen wird (Az. IV R 47/11).
BFH zur vGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei mittelbarer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft eine vGA bei einem Gesellschafter der Personengesellschaft nur unter den Voraussetzungen einer Zuwendung der Personengesellschaft an eine ihr nahestehende Person angenommen werden oder die vGA unmittelbar dem begünstigten Gesellschafter der GbR zugerechnet werden kann (Az. VIII R 22/11).
BFH zur vGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei mittelbarer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft eine vGA bei einem Gesellschafter der Personengesellschaft nur unter den Voraussetzungen einer Zuwendung der Personengesellschaft an eine ihr nahestehende Person angenommen werden oder die vGA unmittelbar dem begünstigten Gesellschafter der GbR zugerechnet werden kann (Az. VIII R 22/11).
