Mindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Das ArbG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf (Az. 54 Ca 14420/14).
Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine Einzelperson, die ernsthaft die Absicht habe, eine Ein-Mann-Kapitalgesellschaft zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, vor Gründung der Gesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 1 K 1523/14 U).
Der Soli muss sofort sinken!
Der BdSt fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag. Die Union hatte Zeitungsberichten zufolge vorgeschlagen, den Soli ab dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen.
„Eurosystem Oversight Policy Framework“ der EZB nichtig
Laut EuGH verfügt die EZB nicht über die erforderliche Befugnis, um das Erfordernis, dass am Wertpapierclearing beteiligte zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen, aufzustellen (Az. T-496/11).
Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar
Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. So entschied das FG Köln (Az. 7 K 3561/10).
Auslegungsfragen zu § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG
Merkmal eines Investmentfonds ist u. a., dass eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss (§ 1 Abs. 1b Nr. 3 Satz 1 InvStG). Zur Auslegung dieses Merkmals bezieht das BMF in seinem Schreiben Stellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :003).
BFH zum Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine innerhalb von fünf Jahren erfolgende Übertragung von Anteilen der an einer Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft die Rechtsfolge des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auslöst (Az. II R 24/13).
BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i. S. des § 19 TabStG ist (Az. VII R 44/11).
Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16-jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität (Klassenfahrten, Ausflüge) hat (Az. L 4 KR 485/14 ER).
Unfallversicherungsschutz für Fußball-Vertragsamateure
Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen. Das hat das SG Leipzig entschieden (Az. S 23 U 20/11).
