Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. So entschied das BAG (Az. 4 AZR 796/13).
Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. So das BAG (Az. 4 AZR 587/13).
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.
Der BGH entschied, wann die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes a. F. beginnt (Az. IV ZR 103/15).
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren (Az. VIII ZR 281/13).
Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten
Bundesminister Heiko Maas hat die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.
Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen nach Einstellung der Kindergeldzahlung stellt einen Aufhebungsbescheid dar
Das FG Münster hat die Aufforderung der Familienkasse, mit der sie Unterlagen zur Prüfung des Kindergeldanspruchs anfordert, nachdem sie die Kindergeldzahlung eingestellt hatte, als Aufhebung der Kindergeldfestsetzung beurteilt (Az. 11 K 1172/14 Kg).
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
Der BGH hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist (Az. VIII ZR 80/14).
Häusliches Arbeitszimmer eines Handelsvertreters kann Tätigkeitsmittelpunkt sein
Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 980/12).
Berufsfußballer kann Kosten für Sky-Abo nicht geltend machen
Das FG Münster entschied, dass die Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo keine Werbungskosten eines Berufsfußballspielers darstellen (Az. 2 K 3027/12 E).
Schadensersatzzahlung für Bußgelder ist Betriebseinnahme
Das FG Münster entschied, dass eine Schadensersatzzahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist (Az. 13 K 3129/13).
