BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
Laut BFH kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken (Az. VII R 21/12).
BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge
Laut BFH kann die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken (Az. VII R 21/12).
BFH zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“ – Vertrauensschutz
Der BFH hat in zwei Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften im Zusammenhang mit der Gewährung von Vertrauensschutz entschieden (Az. XI R 15/14, XI R 30/13).
BFH zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“ – Vertrauensschutz
Der BFH hat in zwei Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften im Zusammenhang mit der Gewährung von Vertrauensschutz entschieden (Az. XI R 15/14, XI R 30/13).
Ausbaubeitragssatzung – Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werden
Laut VG Neustadt darf die Kommunalaufsicht die - rechtmäßige - Festlegung des Gemeindeanteils von 40 v.H. in der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Obersülzen nicht beanstanden (Az. 1 K 760/14.NW).
Bundeskartellamt mahnt auch Bestpreisklauseln von Booking.com ab
Das Bundeskartellamt hat der Booking.com Deutschland GmbH seine wettbewerblichen Bedenken gegen die - trotz des Urteils gegen das HRS-Portal - fortgesetzte Anwendung der Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland mitgeteilt.
Zur Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand
Laut VGH Baden-Württemberg ist die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig bei begründeten Zweifeln, dass die Amtsführung des Klägers die bestmögliche Übereinstimmung der Politik der Landesregierung gewährleistet (Az. 4 S 2281/14).
Recyclingsystem-Betreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde Rückstellungen bilden
Laut FG Köln dürfen Betreiber eines "Dualen Systems" für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. (Az. 13 K 2929/12).
Anpassung des Lauterkeitsrechts
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an die europäische Rechtslage vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung
Mit einem Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz will die Bundesregierung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Verordnung regeln. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
