Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Laut BGH kann der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt (Az. I ZR 59/13).
Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis – Änderung des Abschnitts 13.7 UStAE
Das BMF erläutert anhand von Beispielen, wann die Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis entsteht und aktualisiert den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend.
Keine Kürzung der zumutbaren Belastung um Altersvorsorgebeiträge zur Gleichbehandlung mit Beamten
Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg können nicht verbeamtete Arbeitnehmer die sog. zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen (Az. 10 K 798/14).
Keine Aufteilung von Kosten für Feier aus doppeltem Anlass
Aufwendungen für eine Feier, die gleichzeitig anlässlich eines runden Geburtstages und des Bestehens eines Berufsexamens ausgerichtet wird, sind lt. FG Baden-Württemberg insgesamt nicht als Werbungskosten abziehbar (Az.: 1 K 3541/12).
Verlust aus Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung führt zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Verlust aus der Endeinlösung einer Inhaberschuldverschreibung zu keinen negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führt (Az. 10 K 2471/14).
Sogenannte Ackerquote als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut?
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen die Ackerprämienberechtigung nach der KultPflAZV (sog. Ackerquote) als selbständiges Wirtschaftsgut zu betrachten ist (Az. 1 K 37/11).
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren
Das LAG Niedersachsen entschied, dass Arbeitnehmer dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall wegen einer ambulanten Kur haben, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Maßnahme bewilligt hat und wenn diese medizinisch notwendig ist (Az. 10 Sa 1005/14).
Feststellungslast für die Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung liegt beim Steuerpflichtigen
Laut FG Schleswig-Holstein geht die Nichterweislichkeit der behaupteten Kenntniserlangung des Finanzamts von einer vollzogenen Schenkung zu Lasten des Steuerpflichtigen (Az. 3 K 74/06).
Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat (Az. 4 K 67/13).
Reisekosten nach § 3 Nr. 13 EStG
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass sich der in § 3 Nr. 13 EStG genannte Begriff "Reisekostenvergütung" nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen bestimmt (Az. 5 K 65/13).
