Änderung des Aktienrechts
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Auch sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften transparenter gestaltet werden.
Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt nicht eine Befristung des Vertrags. So entschied das ArbG Mainz (Az. 3 Ca 1197/14).
Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat
Ist ungeklärt, ob der Tod eines gesetzlich Unfallversicherten durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit die Unfallversicherung die Beweislast. So entschied das LSG Bayern (Az. L 3 U 365/14).
Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass betroffene Arbeitnehmer, deren Betriebsvereinbarung eine Regelung zur Gutschrift der Arbeitszeit im Falle einer Naturkatastrophe enthält, Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms "Ela" am 09.06.2014 haben (Az. 9 TaBV 86/14).
BRAK zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte veröffentlicht.
Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen
Das VG Aachen entschied dass die Nebentätigkeitsgenehmigung (hier: das Korrigieren von Steuerberaterklausuren) eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen wurde (Az. 1 K 2258/13).
Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg rechtmäßig
Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Das OVG Schleswig sah trotz deutlicher Steigerung der Vergnügungssteuersätze auf das Halten von Geldspielgeräten von 12 % auf 18 % in Kiel sowie von 12 % auf 20 % in Flensburg die gesetzlichen Befugnisse der jeweiligen Stadt nicht überschritten (Az. 2 KN 1/15 und 2 KN 2/15).
Renten steigen zum 1. Juli
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld: In Westdeutschland steigen die Altersbezüge um 2,10 Prozent, in Ostdeutschland um 2,50 Prozent. Grund für die Erhöhung ist die gute wirtschaftliche Lage. Das berichtet die Bundesregierung.
Kein Anspruch auf Liposuktion bei Lipödem
Laut LSG Rheinland-Pfalz haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen leiden, keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf eine ambulante oder stationäre Fettabsaugung (Liposuktion) (Az. L 5 KR 228/13).
Erbschaftsteuer „3.0“ – Die Diskussion ist eröffnet
Der DStV hat Überlegungen zu den Eckpunkten des BMF zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes veröffentlicht.
