Aktuelles

Zu viel Steuer auf der Lohnabrechnung!

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Anhebung des Grundfreibetrags erst im Januar erfolgt ist. Dadurch werde das Einkommen zu hoch besteuert und die Arbeitgeber müssten eine Extra-Korrekturabrechnung vornehmen.

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen

Das BMF reagiert auf das Urteil des BGH vom 13. November 2013, I ZR 143/12, wonach an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (Az. IV D 2 - S-7240 / 14 / 10001).

Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig

Laut VG Koblenz darf das Führen eines Fahrtenbuchs von einer Halterin verlangt werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist, weil sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beruft (Az. 4 K 215/14.KO).

Hobelspäne als Streumittel auf eisglattem Gehweg ungeeignet

Das OLG Hamm entschied, dass Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg sind (Az. 6 U 92/12).

Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

Laut VG Berlin muss das Bundesverkehrsministerium Journalisten Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der Pkw-Maut erteilen (Az. VG 27 L 494.14).

Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Laut BGH kann ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - muss ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben (Az. XII ZR 201/13).

Versicherte werden stärker geschützt

Der Finanzausschuss billigte den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen.

Steuerprogressionsbericht: Kalte Progression zeigt kaum Wirkung

Wie die Bundesregierung mitteilt, hat das Bundeskabinett den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Die kalte Progression wirkt sich derzeit kaum auf die Einkommen aus.

Existenzminimumbericht: Grund- und Kinderfreibetrag steigen

Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssen ab dem Veranlagungsjahr 2015 erhöht werden. Das geht aus dem Zehnten Existenzminimumbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

BFH zur doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Umstand, dass sich die Steuerpflichtige den weitaus überwiegenden Teil des Jahres nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Lebensgefährten in dem beruflich begründeten (Zweit-)Haushalt aufgehalten hat, zwangsläufig zu der Annahme führt, dass dort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt (Az. VI R 16/14).