Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht hindert, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Hiermit hat es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert (Az. 9 B 20.14).
Keine Bäckereifiliale mit Sitzplätzen in Altstadt von Bernkastel-Kues
In einer Bäckerei-Filiale in der Altstadt von Bernkastel-Kues darf kein Sitzplatzbereich für Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren eingerichtet werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10302/14.OVG).
Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist laut VG Köln verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden (Az. 6 K 6618/13, 6 K 7041/13).
EU-Ministerrat erzielt Einigung zur EU-Plattform für bessere Prävention und Abschreckung bei Schwarzarbeit
Der EU-Ministerrat "Beschäftigung und Soziales" hat sich auf die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Vernetzung verschiedener nationaler Durchsetzungsbehörden geeinigt, um durch verstärkte Prävention und Abschreckung Schwarzarbeit zu verhindern.
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
Der BGH entschied, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung erbringen und gesondert abrechnen können (Az. III ZR 85/14).
Belgien wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Belgien einzureichen wegen diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind. Diese Diskriminierung stelle eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar.
Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam
Die Ausbaubeitragssatzung für wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell ist lt. VG Koblenz fehlerhaft. Die durch die Satzung festgelegte Abrechnungseinheit erfülle nicht die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen (Az. 4 K 590/14).
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss (Az. XII ZB 202/13).
Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen kann, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist. So das FG Münster (Az. 6 K 939/11 AO).
Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Ausbildungsverhältnis
Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. So das FG Münster (Az. 4 K 2950/13).
