Rat hat Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen verabschiedet
Der Rat hat die Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen formal angenommen. Die neue Richtlinie wird die Richtlinie über den Jahresabschluss 2013/34/EU ersetzen und zielt auf mehr Transparenz bei der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen ab.
Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig – FG Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab
Das FG Hamburg hat im August 2014 entschieden, dass die Erhebung von Spielvergnügungsteuer nicht zu beanstanden ist (Az. 2 K 257/13). Schon im Juli 2014 hatte es die Erhebung von Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte für rechtmäßig erklärt.
Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer keine Werbungskosten
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann (Az. 1 K 1490/12).
Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig
Laut FG Rheinland-Pfalz übt ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (Az. 1 K 2552/11). Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil inzwischen Rechtsmittel beim BFH eingelegt (BFH-Az. X B 123/14).
Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das VG Berlin bestätigte in einem Eilverfahren das behördliche Verbot (Az. 11 L 353.14).
500.000 Euro Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung auf Betriebsfeier
Das OLG Oldenburg hat einem Kläger, der nach einer Betriebsfeier von einem Kollegen überfahren worden ist und seit vier Jahren im Wachkoma liegt, 500.000 Euro zugesprochen (Az. 12 U 50/14).
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 01.10.2014.
Berechnung von Gebühren bei Anlagegeschäften
Das AG München entschied, dass Gebühren bei Anlagegeschäften nur berechnet werden können, wenn darauf vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise hingewiesen worden ist (Az. 122 C 4188/14).
Erhebung von Jagdsteuer für die Arenberg Meppen GmbH rechtswidrig
Das VG Osnabrück hat der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist, stattgegeben. Das Gericht hob die Jagdsteuerbescheide des Landkreises Emsland für die Eigenjagden auf (Az. 1 A 212/13).
Zulage nach § 46 BBesG auch bei sog. Topfwirtschaft
Die Zahlung einer Gehaltszulage für die längere Vertretung einer höherwertigen Position hängt vom Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle ab. Wenn mehr Vertreter als Planstellen vorhanden sind (sog. Topfwirtschaft), kann laut BVerwG die Funktionszulage nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig "nach Kopfteilen" verteilt werden (Az. BVerwG 2 C 16.13, BVerwG 2 C 21.13).
