Bewertung wirtschaftlicher Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht nach der Eigenkapitalrichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht für Banken und Wertpapierfirmen unter Art. 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) insbesondere mit Ausführungen insbesondere zu den möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pflicht angenommen.
Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht werden, wenn die Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist
Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Wenn jedoch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht der unmittelbaren Kenntnis gleichwertig ist, muss das Gericht die Prozessunterlagen in Blindenschrift zugänglich machen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 856/13).
Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut vor dem EuGH
Das FG Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht erneut dem EuGH vorgelegt (Az. 4 K 488/14 Erb).
Arbeitgeber bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet
Das OLG Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten (Az. 14 U 34/14).
Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar
Das FG Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der „Fleher Brücke“ in Düsseldorf rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat eine ausschließlich wegen Brückensanierungsarbeiten angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, da der Grund dafür mit dem Ende der Sanierungsarbeiten entfallen war (Az. 6 K 2251/14).
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet
Beamte haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" allein von ihrem Lebensalter abhing. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 3.13 u. a.).
Optionen für einfacheres und robusteres künftiges Mehrwertsteuersystem vorgestellt
Die EU-Kommission hat Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU veröffentlicht.
Wirksame Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Erklärung
Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. So entschied das AG München (Az. 271 C 30721/13).
Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden
Das SG Gießen entschied, dass eine überzahlte Rente nicht zur Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zur Verfügung steht, da sie nicht zum Nachlass gehört (Az. S 4 R 50/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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