50 Staaten fordern mehr steuerliche Transparenz und Fairness – Berlin Tax Conference 2014
50 Staaten und Jurisdiktionen haben eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln.
Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) – Änderung des Abschnitts 12.11 UStAE
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 54/02 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen. Danach ermäßigt sich die Umsatzsteuer nur noch dann auf 7 Prozent, wenn die Verabreichung eines Heilbads der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient. Nicht mehr darunter fallen danach vorbeugende Maßnahmen wie z. B. ein Saunabesuch (Az. IV D 2 - S-7243 / 07 / 10002-02).
Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale – ELStAM bei verschiedenen Lohnarten
Das BMF-Schreiben verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2015 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003).
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am „Miles & More“-Programm der Lufthansa
Die Lufthansa AG darf festlegen, dass Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist. Die Veräußerung von Prämiendokumenten an Dritte kann sie untersagen (Az. X ZR 79/13).
BFH zum Kindergeld – Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 8 AO
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Familienkasse verpflichtet ist, gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eigenständig zu überprüfen bzw. zu berechnen, ob bei entsprechender Antragstellung Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht bestand (Az. III R 21/12).
BFH zur Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?
Der BFH entschied, dass ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung (Az. VII R 39/13).
Flugsicherheitsunternehmen muss Mitarbeiter in unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen
Das ArbG Köln hat ein Flugsicherheitsunternehmen verurteilt, das Angebot eines Sicherheitsmitarbeiters auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags anzunehmen. Dabei hat es angenommen, dass die Regelung im Haustarifvertrag den Beschäftigten einen echten Übernahmeanspruch gewährt (Az. 17 Ca 6262/14).
Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers ist nur dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn er im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 7 Sa 852/14).
Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014
Das BMF hat das Schreiben zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten überarbeitet (Az. IV C 5 - S-2353 / 14 / 10002).
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen
Laut BGH begann die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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