BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab
Ein Arzt verlangte vom Betreiber eines Arztbewertungsportals, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten auf der Internetseite zu veröffentlichen, und sein Profil vollständig zu löschen. Der BGH war jedoch der Auffassung, das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht (Az. VI ZR 358/13).
Bankenfonds wird von Europa übernommen
Die Bundesregierung stellt ein Gesetz vor, mit dem die bisher in nationaler Regie geführten nationalen Abwicklungsfonds für in Schieflage geratene Banken auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines BRRD-Umsetzungsgesetzes soll die Abwicklung auch großer systemrelevanter Finanzinstitute ohne Gefährdung der Finanzstabilität ermöglichen. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Einigung zur Mietpreisbremse erzielt
Bundesjustizminister Maas hat mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen eine Einigung zur Mietpreisbremse erzielen können. Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht werden so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, umgesetzt. Der Gesetzentwurf wird in Kürze ins Bundeskabinett eingebracht. Die Regelungen können dann im 1. Halbjahr 2015 in Kraft treten.
Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck von „e-Akten“ in Papierform
Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung besteht, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen (Az. III - Ws 236/14).
Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz
Ein Journalist begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine einstweilige Anordnung nicht in Betracht komme, weil hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe (Az. 5 B 226/14).
ESM soll künftig auch Banken retten können
Die Bundesregierung hat ein Gesetz mit dem Ziel der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingebracht.
„Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat. So das OLG Hamm (Az. 15 W 98/14).
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2015
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2015 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 14 / 10001).
Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen
Die EU-Kommission informiert, dass die G20-Finanzminister ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung durch Unternehmen beschlossen haben. Die Minister einigten sich auf einen ersten Empfehlungskatalog, der sich einigen im Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung festgelegten Schlüsselbereichen widmet.
