Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 17/12 R).
Drei Abkommen zur Doppelbesteuerung
Der Finanzausschuss hat den Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen, Costa Rica und Georgien zugestimmt.
Sonderregelung für Anlagegold
Der BMF informiert, dass die Sonderregelung nach § 25c UStG für Umsätze von Goldmünzen, die in dem von der Europäischen Kommission am 8. Mai 2014 veröffentlichten Verzeichnis der Goldmünzen enthalten sind, aus Vereinfachungsgründen für das gesamte Jahr 2014, aber nicht für im Jahr 2015 ausgeführte Umsätze gilt (Az. IV D 3 - S-7423 / 13 / 10001).
Durchführung des Haager Übereinkommens
Die Bundesregierung will das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 zu Gerichtsstandsvereinbarungen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
djb hält Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und Bundesgremiengesetzes für Mogelpackungen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst nur zu einem geringen Teil für gelungen.
Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2015
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.
Familienpflegezeit: Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige
Die Menschen in Deutschland werden immer älter und das führt dazu, dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Ein vom Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium gemeinsam vorgelegtes Gesetz soll betroffene Familien und auch die Wirtschaft entlasten.
BFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Liquiditätsnachteile in einem anderen Steuerrechtsverhältnis und in einem anderen Staat bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit einzubeziehen sind (Az. III R 53/12).
BFH zur Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Nichtanwendung des DBA Niederlande nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (Rückfallklausel) gegen bindendes Völkervertragsrecht verstößt und ob die in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG angeordnete Rückwirkung verfassungsgemäß ist (Az. I R 86/13).
BFH zum Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags unverzichtbare Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft ist, die durch schenkweise Abtretung einer gegen die GmbH gerichteten Forderung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers an seine Tochter begründet wird (Az. IV R 52/11).
Nachrichten Steuern & Recht
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