Aktuelles

BGH zum Anspruch auf Elternunterhalt

Der BGH entschied, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht (Az. XII ZB 607/12).

Betriebsprüfung der DRV: Bestandskraft von Prüfbescheiden

Das LSG Bayern entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung wegen eines bestandskräftigen früheren Bescheides nicht berechtigt war, ohne vorherige Rücknahme dieses Bescheides weitere Beiträge für einen früheren Betriebsprüfungszeitraum nachzufordern (Az. L 5 R 554/13).

OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta

Das OLG Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt. Das Unternehmen könne sich nicht durch eine Umstrukturierung der Haftung für den Kartellverstoß entziehen.

Mahnung nicht mehr gebührenfrei

Als eine der einschneidenden Neuerungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wurde eine Mahngebühr eingeführt. Werden Rechnungen der Justiz nun nicht pünktlich gezahlt, kommt zu der offenen Forderung eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro hinzu. Das teilt das Justizministerium NRW mit.

Enttäuschtes Vermächtnis

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. So das OLG Hamm (Az. 10 U 10/13).

Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von allgemeiner landwirtschaftlicher Betriebshaftpflichtversicherung umfasst

Das OLG Oldenburg entschied, dass die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst war. Es hätte hierfür einer besonderen Vereinbarung bedurft (Az. 5 U 45/13).

Inkassodienstleistungen unterbunden

Das VG Köln hat eine Entscheidung des OLG Köln bestätigt, mit der die weitere Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Das Inkassounternehmen macht u. a. die Forderungen einer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt (Az. 1 L 1262/13).

Revision zugelassen: Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?

Der DStV informiert, dass das Niedersächsische FG die Abzugsfähigkeit der Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe zwar abschlägig entschieden, aber die Revision zum BFH zugelassen habe (Az. 10 K 252/13).

Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG

Das BMF informiert über Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die Leistungen selbständig tätiger Bühnen- und Kostümbildner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (Az. IV D 2 - S-7240 / 11 / 10002).

OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Flensburger Bettensteuer ab

Die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Das entschied das OVG Schleswig (Az. 4 KN 2/13).