BFH: Grunderwerbsteuer – Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes
Der BFH hat die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann (Az. II R 49/12).
BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vertrauensschutz gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen auch dann greift, wenn der Buch- und Belegnachweis unvollständig (CMR-Frachtbrief ist nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt) erbracht wurde und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen (Az. V R 44/13).
Individuelle Gesundheitsleistungen: Erst umfassend informieren
Ärzte bieten häufig Untersuchungen oder Therapien an, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen Patienten meist selbst zahlen. Darüber informiert die Bundesregierung.
Individuelle Gesundheitsleistungen: Erst umfassend informieren
Ärzte bieten häufig Untersuchungen oder Therapien an, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen Patienten meist selbst zahlen. Darüber informiert die Bundesregierung.
Hebesätze der Realsteuern der Kommunen 2014 auf Höchststand
Die Realsteuerhebesätze erreichen im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand. Nach vorläufigen Auswertungen des Statistischen Landesamtes wurden die Gewerbesteuerhebesätze gegenüber 2013 um durchschnittlich vier Prozentpunkte auf 380 Prozent angehoben.
Hebesätze der Realsteuern der Kommunen 2014 auf Höchststand
Die Realsteuerhebesätze erreichen im laufenden Jahr in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand. Nach vorläufigen Auswertungen des Statistischen Landesamtes wurden die Gewerbesteuerhebesätze gegenüber 2013 um durchschnittlich vier Prozentpunkte auf 380 Prozent angehoben.
Deutschland bildet sich wie nie zuvor
Die OECD bescheinigt Deutschland in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick 2014" gute Bildungsanstrengungen und gute Ergebnisse. Das teilt die Bundesregierung mit.
Deutschland bildet sich wie nie zuvor
Die OECD bescheinigt Deutschland in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick 2014" gute Bildungsanstrengungen und gute Ergebnisse. Das teilt die Bundesregierung mit.
Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig
Ds OVG Rheinland-Pfalz hat die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter als rechtswidrig erachtet (Az. 2 B 10323/14 u. a.).
Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 um 1,8 % gestiegen
Die Kommunen in Deutschland haben im Jahr 2013 rund 43,0 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das ist gegenüber 2012 eine Steigerung um 0,7 Milliarden Euro beziehungsweise 1,8 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurde damit aus dieser bedeutendsten kommunalen Steuer die bisher höchste Einnahme seit 1991 erzielt.
