EuGH billigt Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten
Der EuGH bestätigte das Urteil des EuG und billigt damit die Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten (Rs. C-382/12).
Anfertigung von Buch-Kopien auf elektronischen Bibliotheks-Leseplätzen unter bestimmten Voraussetzungen
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken gestatten darf, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen (Az. C-117/13).
16,7 % Mehrwertsteuer auf alle Umsätze wäre transparenter und effizienter
Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16,7 % könnte man das deutsche Umsatzsteuersystem aufkommensneutral transparenter und effizienter gestalten. Das haben Berechnungen des RWI ergeben.
Rechtsstreit um Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss“: OLG München weist Berufung gegen einstweilige Verfügung zurück
Im Streit um den Aromastoff Piperonal hat das OLG München die Berufung der Stiftung Warentest gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Damit ist es der Stiftung Warentest weiterhin nicht erlaubt, Aussagen zur Art der Herstellung des Aromastoffs Piperonal in der Schokolade "Ritter Sport Voll-Nuss" zu machen (Az. 18 U 516/14).
Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
Die Abordnung eines beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen als Wachmann beschäftigten ehemaligen Mitarbeiters zum Bundesverwaltungsamt kann lt. LAG Berlin-Brandenburg auf auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO gestützt werden (Az. 15 SaGa 1468/14).
Einführung zusätzlicher Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken nicht erlaubt
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen. Es ist den Mitgliedstaaten somit nicht erlaubt, zusätzliche Zulassungsbedingungen einzuführen. So der EuGH (Rs. C-491/13).
Umfang des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim
Der EuGH nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim vor. Das Grundrecht auf eine Wohnung ist von nationalen Gerichten bei der Umsetzung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu berücksichtigen (Rs. C-34/13).
BFH: Entnahme bei Betriebsaufgabe
Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern. So entschied der BFH (Az. V R 20/13).
BFH: „Poolung“ von Treugeberrechten – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses – Arbeitslohn
Ein Treuhandverhältnis in Bezug auf einen Geschäftsanteil an einer GmbH kann steuerlich auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte gegenüber dem Treuhänder grundsätzlich nur gemeinschaftlich ausüben können. So der BFH (Az. I R 42/12).
BFH: Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten
Der Vorsteuerausschluss für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert gewesen ist und somit von der sog. Stillhalteklausel des Art. 176 MwStSystRL umfasst wird. So der BFH (Az. V R 34/13).
