Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Oktober 2014
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt mit dem Stand vom 01.10.2014 (Az. IV C 5 - S-2341 / 14 / 10001).
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Laut OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Az. 1 RBs 125/14).
Gerichtsstandsübereinkommen – großes Plus für EU-Unternehmen im internationalen Handel
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben den Beitritt zum Gerichtsstandsübereinkommen von 2005 beschlossen. Das Übereinkommen regelt die Anwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Handelsstreitigkeiten und trägt so zur Förderung des Handels bei.
Kommission will mit detaillierten Aufsichtsvorschriften für Banken und Versicherungen Investitionen in die Wirtschaft fördern
Die EU-Kommission hat delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur Eigenkapitalverordnung erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen.
Hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. So das OLG Hamm (Az. 9 U 78/13).
Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Das VG Stuttgart hat die Klagen gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen der Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen. Es bestünden keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14).
Rentenanpassung in Höhe von 0,25 % zum 1. Juli 2013 rechtmäßig
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 01.07.2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12.06.2013 - und damit eine Erhöhung um 0,25 % - als rechtmäßig und verfassungsgemäß bestätigt (Az. L 2 R 306/14).
DAV: Anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen stärken
Anlässlich der erneuten Zusammenkunft des vom DAV initiierten Runden Tisches "Syndikusanwalt" wird dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers angemahnt.
Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU beraten. Mit der Vorlage möchte die Bundesregierung Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht der EU eindämmen.
Nachrichten Steuern & Recht
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