Hartz IV-Erhöhung gebilligt
Der Bundesrat hat der Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um gut 2 Prozent.
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet – Werbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 2/14).
Freilaufender Hund beeinträchtigt nicht Eigentumsrecht eines Wohnungseigentümers
Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Das entschied das AG München (Az. 113 C 19711/13).
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. So das BSG (Az. B 11 AL 5/14 R).
Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
Das BMF hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, wonach in einer zusammenfassenden Verordnung verschiedene steuerliche Verordnungen und andere Vorschriften geändert werden sollen.
Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden unwirksam ist. Dresden sei keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes und dürfe deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben (Az. 5 C 1/14).
Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z. B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. So das OLG Hamm (Az. 26 U 30/13).
Italienische Mindestverbrauchsteuer von 115 % auf Zigaretten führt zu Wettbewerbsverzerrungen
Laut EuGH ist die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine solche Verbrauchsteuer führe zu Wettbewerbsverzerrungen (Az. C-428/13).
EuGH zur Erstattung von im Ausland entstandenen Behandlungskosten
Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält. So entschied der EuGH (Rs. C-268/13).
Spanische Gesetzesbestimmung über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten im Widerspruch zum Unionsrecht
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bot steht eine spanische Gesetzesbestimmung über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten in Widerspruch zum Unionsrecht. Diese Bestimmung, durch die sich für bestimmte Teilzeitbeschäftigte ihre Berufsunfähigkeitsrente verringert, bewirkt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Rs. C-527/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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