Kein Eintritt der Versicherung bei arglistigem Verhalten
Das OLG Oldenburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Erstattung eines Brandschadens abgewiesen. Bei seinen falschen Angaben habe er es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass sein Vorgehen das Regulierungsverhalten der Versicherung zu deren Nachteil und zu seinem Vorteil beeinflussen werde (Az. 5 U 79/14).
Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen – Gemeinde muss Landwirt Beseitigungskosten erstatten
Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. So das VG Neustadt (Az. 4 K 1055/13).
EU-Staatsanwaltschaft in deutschem Interesse
Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten "zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union" ist lt. Bundesregierung auch in deutschem Interesse. Eine genaue Liste der zu verfolgenden Straftaten werde zurzeit noch erarbeitet, die geplante EU-Staatsanwaltschaft solle aber bei Betrugsdelikten sowie bei Geldwäsche, Bestechlichkeit und Untreue zuständig sein.
Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG
Das BMF hat mitgeteilt, dass für die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 und der Neuregelung in § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG das im vorliegenden BMF-Schreiben Verfügte gilt (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002 / IV A 3 - S-0460a / 08 / 10001).
Post haftet für Zustellungsfehler
Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 98/13).
Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil des OLG Zweibrücken hin, wonach hohe Kosten der Heimunterbringung nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden dürfen (Az. 1 U 143/13).
Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen
Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 B 10653/14).
Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen
Das VG Frankfurt hat die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten abgewiesen. Dadurch werde nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen (Az. 7 K 4000/13).
Unterlassene Schnittentbindung verzögert Geburt um ca. 23 Minuten – grober Behandlungsfehler
Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 178/12).
Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10 %-igen Quellensteuerabzugs
Das FG Münster entschied, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde (Az. 12 K 2707/10).
