Aktuelles

Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 798/11).

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

Das FG Münster entschied, dass die Ausbildung zum Berufspiloten zu vorweggenommenen Werbungskosten führen kann (Az. 14 K 4281/11).

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungsteuer für Gesellschafterdarlehen

Das FG Münster entschied, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Az. 10 K 2637/11).

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2014

Mit dem BMF-Schreiben wird ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2014 zu verwenden (Az. IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002).

Neuer Schutzmechanismus gegen unbefugte Eingriffe in Privatsphäre erforderlich – das Auto wird zum Verräter

Anlässlich des Urteils des VG Ansbach, welches bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras (sog. Dash-Cams) für unzulässig erklärt hat, wiederholt der DAV seine Warnung, dass die gesetzlichen Regelungen mit der technischen Entwicklung mithalten müssen.

BMJV-Referentenentwurf zum Unterlassungsklagengesetz ist europarechtswidrig

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Unterlassungsklagengesetzes sehr kritisch Position bezogen.

Reform des gesetzlichen Messwesens steht kurz vor dem Abschluss

Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten.

Bolzen im Mähwerk – Schadenersatz für Lohnunternehmer

Das OLG Oldenburg hat einem Lohnunternehmer Schadenersatz für die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf dem Grundstück seiner Auftraggeberin zugesprochen. Die Beschädigung sei darauf zurückzuführen, dass sie den Bolzen auf dem Feld verloren hatte und dieser in das Mähwerk geraten war (Az. 13 U 118/12).

EU-weite Angleichung der Handelsregister

Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/17/EU will die Bundesregierung die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern.

Dash-Cam im Straßenverkehr nicht als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen

Das AG München lehnt eine Verwertung und Verwendung der Videoaufzeichnungen einer Dash-Cam als Beweismittel ab. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Autokamera verstoße u. a. gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S. 1. Kunsturhebergesetz (Az. 345 C 5551/14).