Aktuelles

BFH: Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag

Laut BFH kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nicht wegen Prozesskosten eines Strafverfahrens betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines in dem daraus hervorgegangenen Strafurteil angeordneten Verfalls von Wertersatz gebildet werden (Az. X R 23/12).

BFH: Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Wortlaut des § 7 Satz 3 GewStG die Anwendung von Kürzungsvorschriften im Falle der Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG ausschließt (Az. IV R 10/11).

BFH: Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens

Kann eine Zweigniederlassung Unternehmer sein, und müsste dann das Vorsteuervergütungsverfahren auch für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung geöffnet werden? Dazu hat der BFH Stellung genommen (Az. V R 50/13).

BFH zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises

Der BFH hat u. a. entschieden, dass bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises wegen fehlender Vorlage der Handelsrechnung des letzten drittländischen Veräußerers zur Berechnung des Zusatzzolls auf den repräsentativen Preis nach Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1484/95 zurückgegriffen werden kann (Az. VII R 2/13).

BFH zur Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der cif-Einfuhrpreis in Fällen von Zwischenverkäufen im Zollgebiet der Union vor Überführung in den freien Verkehr anhand des Preises zu bestimmen ist, zu dem ein Marktteilnehmer Waren in die Union tatsächlich einführt, oder anhand des Preises, zu dem derjenige die Waren erwirbt, der sie zur Überführung in den freien Verkehr anmeldet (Az. VII R 1/13).

BFH: Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. So der BFH (Az. II R 45/12).

BFH zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer

Laut BFH ist die sog. Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i. S. des § 15a UStG unterliegt (Az. XI R 44/12).

Außerordentliche Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich. Auch eine Kündigung wegen früherer Vorfälle, die erst in der Freistellungsphase bekannt werden und das Vertrauensverhältnis zerstören, kann gerechtfertigt sein. Stets ist jedoch eine Interessenabwägung erforderlich. So das LAG Niedersachsen (Az. 17 Sa 893/13).

Kein Merkzeichen „B“ für insulinpflichtiges Kind

Das LSG Bayern entschied, dass die Zuerkennung des Merkzeichens "H" ("Hilflosigkeit") bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens "B" ("Notwendigkeit ständiger Begleitung") führt (Az. L 3 SB 195/13).

Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr – Vordrucksmuster angepasst

Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. IV D 3 - S-7133 / 14 / 10001).